Zukunft braucht mutige Klimapolitik

Die Klima-Allianz Deutschland hat die demokratischen Parteien aufgefordert, ihre Verantwortung in Bundes- und Landesregierungen wahrzunehmen, um das Klimapaket so aufzusetzen, dass damit die Pariser Klimaziele zu erreichen sind. Rund 100 Spitzenvertreter der deutschen Zivilgesellschaft diskutierten dies am Dienstag mit den Parteien und ihren Jugendorganisationen beim Zukunftsbankett der Klima-Allianz Deutschland in Berlin.

 

Viele Menschen seien enttäuscht vom Mangel an Ernsthaftigkeit, wie die Antwort auf die Herausforderungen dieser globalen Krise in Deutschland bisher ausgefallen ist, sagte Kathrin Schroeder, Sprecherin der Klima-Allianz Deutschland. "Auch wir Mitgliedsorganisationen der Klima-Allianz Deutschland haben den Eindruck: Deutschland übernimmt nicht in ausreichendem Maß Verantwortung für seinen Beitrag an der Klimakrise. Vor allem die Menschen im Globalen Süden haben im Vergleich zu uns hier in Europa und in Nordamerika historisch am wenigsten zum Klimawandel beigetragen, leiden aber schon heute überproportional stark unter seinen Folgen. Das ist nicht klima-gerecht! Und es ist verantwortungslos gegenüber künftigen Generationen. Die jüngsten Sonderberichte des Weltklimarats haben gezeigt, dass die Begrenzung auf 1,5 Grad nicht nur möglich, sondern auch wirtschaftlich und politisch sinnvoll ist. Wir ermutigen die Politik weiterhin, ambitionierte Klimapolitik zu machen: generationen- und parteiübergreifend."

 

In der gemeinsamen Keynote ergänzte Christoph Bals, Sprecher der Klima-Allianz Deutschland: "Wir stehen vor einer eskalierenden Klimakrise. Die jetzt notwendige Zukunftspolitik entsteht nicht allein durch ständig mehr Druck auf die Politik und kommunikative Katastrophenmalerei. Aber der entstandene Druck vergrößert den Handlungsspielraum in Politik, Wirtschaft und Finanzmarkt. Diesen Spielraum kann die Zivilgesellschaft in der Politik nutzen, um mehr Resonanz zu erzeugen und so Veränderungen in Parteiprogrammen durch den Rückenwind breiter gesellschaftlicher Bündnisse mit anzustoßen." Für Parteien bedeutet dies nicht die Aufgabe ihrer Traditionen, sondern sie sollten ihre Parteiprogramme und den Kern ihrer Parteipolitik vor dem Hintergrund des Klimaschutzes fortentwickeln. Eher sozialpolitisch ausgerichtete Parteien müssten dann zum Beispiel neben der klassischen sozialen Frage von Arm und Reich die Klimakrise als globale, soziale Gerechtigkeitsfrage zwischen einerseits den jetzt lebenden Generationen und andererseits zwischen der heutigen und zukünftigen Generationen adressieren. Entsprechend thematisierte Bals die notwendige Rollenfindung der anderen Parteien.

 

Die Vertreterinnen und Vertreter der Parteien waren sich einig darüber, dass die bisherigen Kabinettsbeschlüsse zum Klimaschutz nicht ausreichen, um Paris einzuhalten und sahen das Klimapaket eher als einen Startpunkt für eine weitergehende Diskussion. Wie schnell und mit welchen Mitteln wirksam nachgesteuert werden soll, darin unterschieden sich jedoch die Positionen von Regierung und Opposition.

 

Beim Zukunftsbankett der Klima-Allianz Deutschland sprachen am Dienstagabend rund 100 Spitzenvertreter der Zivilgesellschaft und der demokratischen Parteien über die Zukunft der Klimapolitik. Mit ihnen diskutierten die Vorsitzenden der Jugendparteien, wie sie mit Blick auf die Generationengerechtigkeit das kürzlich beschlossene Klimapaket der Bundesregierung bewerten und welche Rolle die Parteien künftig dabei spielen wollen, eine global- und generationengerechte Klimapolitik zu erreichen.

 

An dem festlichen Bankett im Sauriersaal des Berliner Naturkundemuseums nahmen die folgenden politischen Gäste teil:

 

Kontakt: Klima-Allianz Deutschland | [email protected] | www.klima-allianz.de